Der Standpunkt: Haushalt 2018 – des Königs Spielfeld


Von Ulrich Drexelius 

Die Weihnachtszeit ist in vollem Gange, die Geschenke sind schon größtenteils eingekauft. Man begegnet sich beim wandernden Adventskalender oder auf Weihnachtsmärkten. In die besinnliche Zeit fällt auch immer die letzte Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Verabschiedung Haushaltsplan“. So auch dieses Jahr. Im Grunde ein einfacher Vorgang: wenn jeder etwas zu dem (mal wieder) größten Haushalt in der Geschichte von Wiesentheid beitragen darf, dann sind auch alle gewillt, der Verabschiedung zuzustimmen. Ok, mal abgesehen von den Grünen. Die wollten ein paar Punkte mit aufgenommen haben, scheiterten aber am Willen der anderen Parteien.


Dass das Abstimmverhalten dieses Jahr anders war, ist nicht etwa dem Inhalt, sondern eher der Kommunikation geschuldet. Es gibt halt Menschen, die wollen alles selbst entscheiden und sehen andere nur als „Abnicker“. Sie meinen, im Sinne des Wohls der Allgemeinheit zu handeln. Würde sicher auch funktionieren, wenn wir z. B. in einem Königreich leben würden. Tun wir aber nicht und da ist es manchmal so, dass Menschen nicht nur anderer Meinung sind, sondern diese Meinung dann auch noch kundtun.

Diese andere Meinung hatten neben der Fraktion der Freien Wähler auch die Grünen zu den Mehrkosten, die sich für die neue Kinderkrippe aufgetan haben. Man muss sich die Zahlen noch einmal vor Augen führen: Als die erste Schätzung für einen Neubau vom Architekten genannt wurde, war dort die Rede von etwa 1,2 – 1,5 Mio. Euro. Eine stolze Summe für ein Gebäude, dass nur ebenerdig gebaut wird und auch keinen Keller aufweist. Die Schätzungen, die beispielsweise für den Um- und Anbau des DJK Sportheims gemacht wurden, beliefen sich auf etwas mehr wie die Hälfte. Es wurden dann im Verlaufe von etlichen Gemeinderatssitzungen alle möglichen Varianten vorgeschlagen, weiterverfolgt, abgelehnt, nochmals beraten, nochmals abgestimmt, zwischenzeitlich gab es ein Bürgerbegehren, das aber abgelehnt wurde, weil die Frage falsch gestellt war und zu guter Letzt stellte man alles (auch kostenseitig) gegenüber. Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion wurde dann beschlossen, die Kinderkrippe im neu dafür eingerichteten Baugebiet „Seeflur“ zu errichten. Soweit, so gut (oder auch nicht).

Im Haushaltsplan für 2018 konnte man sich jedoch nur verwundert die Augen reiben, denn plötzlich wurden die Kosten mit 2,3 Mio. angegeben. Wie das? Was war geschehen? Wahrscheinlich ist es gelaufen wie zu König Ludwigs Zeiten auch: da gibt es einen Baumeister der schon viel für den König geleistet hat und der König vertraut dem Baumeister. Als der Baumeister nun spricht: „Lieber König, ihr wollt eine neue Krippe für die lieben Kinder in Eurem Land bauen. Lasst Euch gesagt sein: es werden viele Kinder kommen, so zahlreich, dass Euer neues Bauwerk zu klein sein wird, noch ehe der Tag zur Neige geht. So lasst mich Euch einen neuen Plan machen, damit alle Kinder Unterschlupf finden“ So könnte es gewesen sein. Gut zugeredet haben da sicher auch noch ein paar andere (völlig uneigennützig natürlich!). Und der König, der ja ein guter König für alle Menschen in seinem Reich sein wollte, beschloss, sogar Mehrkosten auf sich zu nehmen, da es ja zum Wohle der Kinder sei.

Dummerweise aber wurde im Land des Königs schon vor knapp 100 Jahren die Monarchie abgeschafft, so dass heute auch andere Menschen mitbestimmen dürfen. Die haben es gar nicht verstanden, warum der König ihnen die Informationen der notwendigen Mehrkosten nicht gleich mitgeteilt hat und er aber davon ausging, dies im eh immer überzogenen Haushaltsplan verstecken zu können. Diese „Mitbestimmer“ haben gegen den König aufbegehrt und wollten diese Mehrkosten nicht mittragen. Sogar die Leibgarde des Königs murrte ein wenig, aber letztendlich überwog bei ihnen die Königstreue.

Aber nicht nur am Beispiel Kinderkrippe offenbart sich, dass Kostenschätzungen anscheinend Schall und Rauch sind. Das Thema der öffentlichen Toilette an der Pfarrkirche ist ja auch so eins. Geplant, beschlossen und wie von Geisterhand schnellen die Kosten auf einmal in die Höhe. Bei den Personalkosten der Gemeinde verhält es sich ähnlich. Im Vergleich zu 2013 sind diese gemäß Haushalt um über 80% gestiegen.

Unser grünes Ratsmitglied Frank Hufnagel hat alle diese Punkte bereits im Finanz- und Wirtschaftsausschuss dargelegt. Wie es scheint, haben sich allerdings nicht genügend „Mitbestimmer“ gefunden, die dem König nicht mehr folgen wollen.

Was bleibt ist festzustellen, dass man zwar in unserem Land seine Meinung haben darf, am Ende aber der König mit seiner Garde die zahlenmäßige Überlegenheit hat. Doch sei dem König noch mit auf den Weg gegeben: nicht alles ist immer zum Wohle der Mehrheit und Dinge sind nicht um jeden Preis umzusetzen. Es braucht ein Miteinander und keine Alleingänge. Nur so kommen wir alle voran. Und ich brauche nicht mehr solche Standpunkte zu schreiben.

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